Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

1. Abschluss und Inhalt des Vertrages

1.1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen, sofern nicht eine von uns schriftlich bestätigte andere Vereinbarung getroffen worden ist. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in

Geschäftsbeziehungen

getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Käufer i. S. d. Geschäftbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

1.4. Gerät der Käufer nach Vertragsabschluß in Vermögensverfall, darf der Verkäufer Vorkasse verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Teillieferungen werden sofort fällig gestellt.

1.5. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2. Lieferung

2.1. Lieferfristen sind als annähernd zu betrachten und gelten vom Tag der Auftragsbe-stätigung ab.

2.2. Auch Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder Ereignisse, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. auch soweit diese bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, befreien uns für die Dauer ihres vorliegens von der Erfüllung unserer Liefer- bzw. Leistungspflicht, zumindest für die Dauer eines Monats. Bei Überschreitung können wir von dem noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Schadensersatz wegen Verzug oder Nichterfüllung geltend gemacht werden kann. Der Käufer wird über Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.3. Teillieferungen und Teilleistungen im zumutbaren Umfang sind zulässig.

3. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, an den Frachtführer oder bei verlassen unseres Lagers auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

4.1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware, zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

4.2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

4.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Gegenüber Unternehmern gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß

§§ 377 und 378 HGB mit der Maßgabe , dass der Käufer alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen fünf Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Bei Lieferung von Fertigparkett und Laminatböden in geschlossenen Paketen verlängert sich die schriftliche Rügenpflicht auf 14 Tage. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt,

zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang

der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer arglistig handelt. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

4.4. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache . Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

4.5. Eine Gewährleistungspflicht und Haftung entfällt bei Lieferung von Parkett- und Laminatböden, wenn der Käufer die gelieferten Elemente verlegt, obwohl er bei sorgfältiger Überprüfung Mängel, z. B. Ungleichmäßigkeiten in der Versieglung etc. hätte erkennen können. Die Gewährleistungspflicht und Haftung des Verkäufers für Schäden entfällt außerdem, wenn der Käufer die Verlegearbeiten nicht entsprechend den jeweiligen Verlegeanleitungen des Herstellers ausführt bzw. ausführen lässt. Der Verkäufer ist außerdem von Gewährleistungsverpflichtungen und Schadensersatzansprüchen befreit, wenn die gelieferten Waren unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht werden. Er ist außerdem befreit, wenn bei Anfragen und Bestellungen insbesondere bei Parkett- und Laminatböden genaue Angaben über Verwendungszwecke, Beanspruchung, Bodenbeschaffenheit, Raumklima etc. nicht gemacht wurden.

4.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

4.7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers Stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

4.8. Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

4.9. Garantien im Rechtssinne enthält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

4.10. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmer haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus

Produkthaftung und bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

5. Zahlung

5.1. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.

5.2. Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Sofern keine Vereinbarung getroffen ist, sind

Rechnungen grundsätzlich 8 Tage nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Der Nachweis niedriger Belastung durch den Käufer oder eines höheren Schadens des Verkäufers ist möglich. Bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit wird die Restschuld sofort fällig.

5.3. Der Käufer darf nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch

auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.4. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt erfüllungshalber.

6. Sicherung- und Eigentumsvorbehalt

6.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor und bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

6.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung von Anzeigepflichten und bei Verletzungen einer Pflicht nach Ziffer 6.4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6.3. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Käufers aus der Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks Eigentum des Verkäufers. Bei laufenden Rechnungen dient der Eigentumsvorbehalt zur Sicherung der Saldoforderung des Verkäufers und bleibt insoweit auch bei bezahlten Einzellieferungen bestehen. Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag des Verkäufers, unentgeltlich und ohne Verpflichtung für ihn, so dass der Hersteller gemäß § 950 BGB ist. Der Verkäufer behält in jedem Zeitpunkt und bei jeder Stufe der Verarbeitung das Eigentum an seiner Ware. Bei Verarbeitung mit Waren anderer Herkunft steht ihm das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes Vorbehaltsware/andere Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Die daraus entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

6.4. Die Forderung des Käufers aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits heute zur Sicherung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung an diesen abgetreten; unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung an einen oder mehrere Arbeitnehmer veräußert wird. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Der Verkäufer kann jedoch bei Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren oder Vermögensverfall des Käufers verlangen, dass dieser dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und ihren Schuldner bekannt gibt. In einem solchen Fall ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Außerdem ist er verpflichtet die Vorbehaltsware für Dritte als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen. Die Verpfändung oder Sicherungsübertagung an der Vorbehaltsware ist ausgeschlossen. Der Käufer hat den Verkäufer von jeder Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers unverzüglich zu benachrichtigen.

6.5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Verkäufers oder eines dadurch beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherungsgut nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

6.6. Der Käufer trägt die Gefahr für die gelieferte Ware. Er ist zur sorgfältigen Verwahrung und ausreichenden Versicherung verpflichtet. Für den Schadensfall wird der Anspruch gegen die Versicherung an den Verkäufer abgetreten, und zwar, ein erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises der gelieferten Ware.

7. Schulbestimmung

7.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers (Hagen).

7.2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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